Die Konferenz zur Ostpartnerschaft: das Streben nach europäischer Demokratiegemeinschaft, Wohlstand und einer stärkeren Bürgergesellschaft

29. September 2011

Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Warschau.

Ist „die Ostpartnerschaft eine wenig realistische Initiative?"

„Im Hinblick auf die Situation in Weißrussland und auf der Ukraine sowie auf das geringe Interesse an der Ostpartnerschaft seitens der westlichen EU-Länder, ist diese Initiative wenig realistisch“, urteilte im Gespräch mit der PAP (Polnische Presseagentur) Chef des Direktorenrats des Brüsseler Think Tanks CEPS H. Onno Ruding.

Die 2009 gegründete Ostpartnerschaft soll die Zusammenarbeit der EU mit sechs östlichen Nachbarländern festigen: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, der Ukraine und in beschränktem Maß Weißrussland. Die OP ist eine Priorität der polnischen Präsidentschaft, die in den Tagen Donnerstag-Freitag zum zweiten Mal in der Geschichte den Gipfel der Ostpartnerschaft in Warschau organisiert, um die Initiative zu stärken und ihr einen neuen Entwicklungsimpuls zu geben. Dies ist das Hauptereignis der halbjährigen, rotierenden Präsidentschaft Polens.

"Ich weiß es zu schätzen, dass Polen einen bedeutenden Fortschritt in einer seiner Präsidentschafts-Prioritäten erzielen möchte, also in der Beziehung zu den Nachbarländern, aber ich bezweifle, dass dies realistisch ist. Es ist ein Wunschdenken, wenn man den Stand der Dinge in solchen Ländern, wie Weißrussland oder die Ukraine betrachtet", sagte Ruding, ehemaliger langjähriger Finanzminister Hollands, heutiger Chef des Direktorenrats des renommierten Centre for European Policy Studies.

"Es gibt kein zu großes Interesse an der Ostpartnerschaft unter den restlichen EU-Ländern", fügte er hinzu.

"Die Westeuropäer wissen nicht, wo Weißrussland liegt; Moldawien ist ein schwer geprüftes, kleines Land, von dem die Westler nie etwas gehört haben. Ein wenig anders sieht es mit der Ukraine aus, die als großes Land viel Aufmerksamkeit auf sich zieht", meinte der Experte. Auch bemerkte er, dass diese Unwissenheit nicht nur die Bürger, aber auch viele Politiker des Westens betrifft.

Ruding äußerte seine Verwunderung darüber, dass, trotz des Drucks Polens auf die EU-Erweiterungspolitik und die Verhältnisse zu den Nachbarn, die Beziehung zu der Türkei sich nicht unter den Präsidentschafts-Prioritäten befand, an denen viele Länder der "27" interessiert sind.

Gemäß des für den Warschauer Gipfel ausgehandelten Deklarationsprojekts, sollen die Anführer bei dem Gipfeltreffen die "europäischen Bestrebungen" der Partner anerkennen und allmähliche Schritte in Richtung Visafreiheit, wie auch die schrittweise Integration mit dem EU-Markt versprechen. Es wird jedoch von ihnen betont, dass "noch Vieles zu Tun bleibt, um die Ziele der Partnerschaft zu erreichen, einschließlich der Anpassung der existierenden Zusammenarbeitsinstrumente".

Polen wollte, dass die Partnerschaft den sechs Ländern eine ambitionierte, wenn auch entlegene Perspektive der EU-Mitgliedschaft gibt, um die sich u. A. Kiew bemüht. Doch dafür gab es unter den EU-Partnern kein Einverständnis. Am problematischsten für die EU ist das nicht nachlassende weißrussische Regime von Alexander Lukaschenko und der Prozess der Ex-Premierministerin Julia Tymoszenko in Kiew, der viele westlichen Länder, mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, zu Aufrufen bewegt hat, die laufenden Verhandlungen mit der Ukraine bezüglich eines neuen Vertrags über die Vertiefung der Assoziation und den Freihandel einzufrieren. Im Projekt wurde jedoch die Ankündigung der Beendung dieser Gespräche bis Ende dieses Jahres festgeschrieben, was der polnischen Präsidentschaft viel bedeutet.

Den Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung der Ostpartnerschaft (Euronest) gelang es nicht vor dem Gipfel einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen. Der Grund dafür war die fehlende Verständigung zwischen den Ländern des südlichen Kaukasus.

Quelle: PAP